I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie
mit uns als Anbieter (Residenzort Rastede GmbH) über die
Internetseite www.rastede-gutschein.de schließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von
Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im
Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des
Vertrages ist der Verkauf von Waren .
(2) Bereits mit dem Einstellen des
jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein
verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages über das
Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen
Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt
zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt.
Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können
Sie den
"Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken
der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche
Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten
sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als
Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System
(z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen,
werden Sie
entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop
geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des
Sofortzahl-Systems
weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem
jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw.
Eingabe Ihrer Daten vor.
Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des
Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren
Online-Shop
geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht
angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben
in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über
die
Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit
dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche
("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen",
"kostenpflichtig
bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche
Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch
der
Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines
Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein
verbindliches Angebot in
Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb
von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist)
annehmen
können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller
im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt
per
E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass
die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang
der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die
für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten
Informationen, Texte oder Dateien über das Online-
Bestellsystem oder per
E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere
etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten
sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten
sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte)
verletzen oder gegen bestehende
Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem
Zusammenhang geltend
gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die
Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3)
Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor
und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen
Zahlungsarten
(1) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei
Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird,
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)
S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die
einzelnen
Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im
Online-
Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich
"PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür
besondere
Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert
hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein
Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen
Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei
Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden
zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies
keine
Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3)
Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die
Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor
Abgabe der Vertragserklärung
durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung
ausdrücklich und gesondert zwischen
den Vertragsparteien vereinbart
wurde.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt
deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch
der durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie
nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn
Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3) Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Residenzort Rastede
GmbH
Schloßstraße 29
26180 Rastede
Deutschland
Telefon:
0440286385510
E-Mail: rastede-gutschein@residenzort-rastede.de
Alternative
Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar
unter
https://ec.europa.eu/odr.
Wir
sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die
technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen "Zustandekommen
des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1.
Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns
nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem
können
die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns
werden die
Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per
E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des
Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines
verbindlichen
Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie
ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die
wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen
Angebot. Die Rastede Gutscheine können nur
vollständig mit dem ausgewiesenen
Betrag eingelöst werden, eine Auszahlung des Restbetrages ist nicht
möglich.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den
jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller
anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im
Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche
auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im
Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von
Ihnen
zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter
einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder
im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der
Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich
unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind,
ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst
mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung
versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie
eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen
oder
eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt
haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung
richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von
den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und
werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG
garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle
von
Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte
Aktualisierung: 29.11.2023